Während in Österreich in zwei Wochen der Bundespräsident gewählt wird, finden in Peru schon diesen Sonntag Präsidenten- und Kongresswahlen statt.
Ist in Österreich der Bundespräsident etwas mehr als ein Notar, hat der Präsident der Republik Peru doch etwas mehr Macht. Er schlägt etwa den Ministerpräsidenten vor, muss aber mit dem Kongress Kompromisse eingehen. Und da ist schon das Problem Perus. Die Mächte sind zu ausbalanciert, sodass eigentlich nichts weitergeht, außer vielleicht die Korruption.
Schauen wir uns einmal die Kandidaten an:
Derzeit Führende mit ungefähr 30 % ist Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Präsidenten und Ex-Diktators Alberto Fujimori, der derzeit im Gefängnis einsitzt. Für Fälle der Korruption sowie wegen Anordnung von Mordanschlägen. Das einzige was Keiko darstellt ist, dass sie die Tochter des Expräsidenten ist. Falls Sie gewinnen sollte, wird sie höchstwahrscheinlich ihren Vater pardonieren. Und - obwohl sie einen notariellen Akt unterzeichnet hat, der das Gegenteil behauptet - seine Politik fortsetzen.
Letzten Dienstag, am 5. April (Jahrestag des Staatsstreichs von Fujimori) haben im ganzen Land Protestmärsche gegen den Fujimori-Clan stattgefunden, auch hier in Ica (mehr als tausend Leute, für eine agrarlastige Provinzstadt nicht schlelcht. Ganz unten einige Fotos, aufgenommen von meiner Frau, die am Marsch teilgenommen hat.
Würde ich das Wahlrecht in Peru haben, würde ich die derzeit zweitplatzierte (um die 20 %) Veronica Mendoza wählen. Sie gilt als Linksgerichtet, wird auch als solche beschimpft. Hier in Peru wird vor allem bei den schlecht ausgebildeten Leuten "links" mit "Terrorismus" gleichgestellt. Sehr, sehr rückständig. Sie hat ein anständiges politisches Programm, etwa Neuverhandlung der Gas- und Rohstoffverträgen (derzeit wird das Gas etwa viel billiger an die ausländischen Förderer als an die Bevölkerung abgegeben), schon eine lange Liste von Vorschlägen im Kongress, sowie ist sie unbefleckt, was Korruption angeht. Also, so wie die Grünen in Österreich, ja, das wäre meine Kandidatin.
Es folgen noch drei Kandidaten, wobei Alan Garcia zu nennen ist, der schon zweimal Präsident waren. Während seiner ersten Präsidentschaft wurden Gefängnisrevolten gewaltvoll niedergeschlagen, außerdem soll, als er Innenminister war, ein Massaker auf einer Gefängnisinsel vor Callao geschehen sein.
Zwei Kandidaten wurden vor ein paar Wochen von einem fünfköpfigen Richtergremium von der Wahl ausgeschlossen, da es etwa interne Probleme bei der Kandidatenerstellung gab, oder Wählerstimmen gekauft wurden.
Und da ist das nächste Problem: Es gibt Videos, die beweisen, wie Keikos Team ebenso Stimmen gekauft hat, nur gegen sie haben die Richter nichts unternommen. Ich nehme an, dass die Richter noch von Fujimori oder anderen Bananenpräsidenten eingesetzt wurden.
Abgesehen davon kommen in den Panama-Papers auch Personen aus dem Umfeld von Fujimori sowie eines anderen Kandidaten Kucynski auf, die Firmen in Panama haben.
Also, nächsten Sonntag Wahlen. Es ist anzunehmen, dass es Keiko sicher in den zweiten Wahlgang kommen wird, der dann notwendig ist, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 % erhält.
Aber dann dürfte es für sie vorbei sein, denn mehr als 50 % sind absolut gegen Keiko als Präsidentin. Mit etwas Glück und Durchhaltevermögen müsste es Veronika also in den zweiten Wahlgang schaffen und dort eine Kompromisskandidatin gegen den Fujimori-Clan sein.
Ist in Österreich der Bundespräsident etwas mehr als ein Notar, hat der Präsident der Republik Peru doch etwas mehr Macht. Er schlägt etwa den Ministerpräsidenten vor, muss aber mit dem Kongress Kompromisse eingehen. Und da ist schon das Problem Perus. Die Mächte sind zu ausbalanciert, sodass eigentlich nichts weitergeht, außer vielleicht die Korruption.
Schauen wir uns einmal die Kandidaten an:
Derzeit Führende mit ungefähr 30 % ist Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Präsidenten und Ex-Diktators Alberto Fujimori, der derzeit im Gefängnis einsitzt. Für Fälle der Korruption sowie wegen Anordnung von Mordanschlägen. Das einzige was Keiko darstellt ist, dass sie die Tochter des Expräsidenten ist. Falls Sie gewinnen sollte, wird sie höchstwahrscheinlich ihren Vater pardonieren. Und - obwohl sie einen notariellen Akt unterzeichnet hat, der das Gegenteil behauptet - seine Politik fortsetzen.
Letzten Dienstag, am 5. April (Jahrestag des Staatsstreichs von Fujimori) haben im ganzen Land Protestmärsche gegen den Fujimori-Clan stattgefunden, auch hier in Ica (mehr als tausend Leute, für eine agrarlastige Provinzstadt nicht schlelcht. Ganz unten einige Fotos, aufgenommen von meiner Frau, die am Marsch teilgenommen hat.
Würde ich das Wahlrecht in Peru haben, würde ich die derzeit zweitplatzierte (um die 20 %) Veronica Mendoza wählen. Sie gilt als Linksgerichtet, wird auch als solche beschimpft. Hier in Peru wird vor allem bei den schlecht ausgebildeten Leuten "links" mit "Terrorismus" gleichgestellt. Sehr, sehr rückständig. Sie hat ein anständiges politisches Programm, etwa Neuverhandlung der Gas- und Rohstoffverträgen (derzeit wird das Gas etwa viel billiger an die ausländischen Förderer als an die Bevölkerung abgegeben), schon eine lange Liste von Vorschlägen im Kongress, sowie ist sie unbefleckt, was Korruption angeht. Also, so wie die Grünen in Österreich, ja, das wäre meine Kandidatin.
Es folgen noch drei Kandidaten, wobei Alan Garcia zu nennen ist, der schon zweimal Präsident waren. Während seiner ersten Präsidentschaft wurden Gefängnisrevolten gewaltvoll niedergeschlagen, außerdem soll, als er Innenminister war, ein Massaker auf einer Gefängnisinsel vor Callao geschehen sein.
Zwei Kandidaten wurden vor ein paar Wochen von einem fünfköpfigen Richtergremium von der Wahl ausgeschlossen, da es etwa interne Probleme bei der Kandidatenerstellung gab, oder Wählerstimmen gekauft wurden.
Und da ist das nächste Problem: Es gibt Videos, die beweisen, wie Keikos Team ebenso Stimmen gekauft hat, nur gegen sie haben die Richter nichts unternommen. Ich nehme an, dass die Richter noch von Fujimori oder anderen Bananenpräsidenten eingesetzt wurden.
Abgesehen davon kommen in den Panama-Papers auch Personen aus dem Umfeld von Fujimori sowie eines anderen Kandidaten Kucynski auf, die Firmen in Panama haben.
Also, nächsten Sonntag Wahlen. Es ist anzunehmen, dass es Keiko sicher in den zweiten Wahlgang kommen wird, der dann notwendig ist, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 % erhält.
Aber dann dürfte es für sie vorbei sein, denn mehr als 50 % sind absolut gegen Keiko als Präsidentin. Mit etwas Glück und Durchhaltevermögen müsste es Veronika also in den zweiten Wahlgang schaffen und dort eine Kompromisskandidatin gegen den Fujimori-Clan sein.
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